US-Präsident Donald Trump hat heute vor der UN-Generalversammlung in New York eine der umstrittensten Reden der jüngeren Vergangenheit gehalten. Nach Angaben des Guardian beschuldigte er die UNO, Programme zu finanzieren, die die Migration fördern und damit die westlichen Länder schwächen. Er sagte, die UNO solle Invasionen stoppen, nicht für sie bezahlen. Besonders kritisch äußerte er sich über Europa, das er als einen Kontinent bezeichnete, der wegen der illegalen Migration vor "ernsten Problemen" stehe. Seine Rede enthielt auch einige harte Worte: "Ich bin wirklich gut darin. Eure Länder werden zur Hölle fahren."
Trump hat laut Reuters wiederholt auf die "Krise der unkontrollierten Migration" hingewiesen und gewarnt, dass Länder ohne Grenzschutz ihre Souveränität und Stabilität verlieren. Er betonte die Notwendigkeit härterer Maßnahmen und machte deutlich, dass er die derzeitige Politik für gescheitert hält. Associated Press erinnerte daran, dass sein Ausbruch gegen die europäischen Regierungen zu einer Zeit kam, in der die Migrationsfrage wieder einmal die lokale politische Szene spaltet und rechtsextreme Parteien stärkt.
Ein Großteil der Rede drehte sich um den Krieg im Gazastreifen. Trump drängte auf ein sofortiges Ende der Kämpfe und forderte die terroristische Bewegung Hamas zur Freilassung aller Geiseln auf. Dabei warnte er laut AP, dass die internationale Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit als "Belohnung" für die Hamas und nicht als Weg zum Frieden gesehen würde. Reuters weist darauf hin, dass Trump die Vereinigten Staaten als Vermittler in möglichen Geiselaustausch- und Waffenstillstandsgesprächen angeboten hat.
Die Rede beschränkte sich jedoch nicht auf die Migration und den Nahen Osten. Nach Angaben des Guardian stellte Trump die UN-Klimaergebnisse scharf in Frage und bezeichnete einige Umweltinitiativen als "grünen Betrug". Er kritisierte auch die Energieabhängigkeit Europas von Russland und warnte, dass eine schwache Energie- und Verteidigungspolitik zum anhaltenden Krieg in der Ukraine beitrage. ABC News fügte hinzu, dass seine Rhetorik eine Kombination aus Patriotismus, scharfer Kritik an Institutionen und unverblümten Sticheleien gegen politische Gegner sei.
Die Reaktionen in der internationalen Presse fielen sehr unterschiedlich aus. Während die konservativen US-Medien laut AP seine "harte Haltung" und seine Fähigkeit, der UNO und Europa die Stirn zu bieten, lobten, bezeichneten die europäische Presse und vom Guardian zitierte Diplomaten die Rede als polarisierend und kontraproduktiv. Nach Ansicht der UNO und einiger Staats- und Regierungschefs erfordert die Lösung von Konflikten und humanitären Krisen globale Zusammenarbeit und keine konfrontative Rhetorik.
Wie Reuters feststellte, hat Trumps Rede die Debatte über die Rolle der UNO in der Welt, die Richtung der europäischen Migrationspolitik und die Diplomatie im Gazastreifen neu eröffnet. Associated Press fasste zusammen, dass es sich um eine der pointiertesten Reden der aktuellen Periode handelte, die deutlich Trumps Wunsch zeigte, sich als Verteidiger des Westens zu profilieren, aber auch die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten vertiefte.
gnews.cz - GH
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