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BRATISLAVA – Der slowakische Premierminister Robert Fico gab am Donnerstagabend bekannt, dass die Slowakei die Blockade der Genehmigung des 18. Sanktionspakets der Europäischen Union gegen die Russische Föderation aufheben wird. In einem Video, das auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht wurde, erklärte er, dass weiterer Widerstand gegen das Sanktionspaket den nationalen Interessen der Slowakei schaden würde.

Die Slowakei hatte bisher die Zustimmung zu den Sanktionen verzögert, die die EU als Reaktion auf die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine vorbereitet hatte. Bratislava hatte ihre Position an Bedingungen geknüpft – nämlich an Zusicherungen in einer anderen Angelegenheit, nämlich an den Widerstand gegen eine Initiative der Europäischen Kommission, die darauf abzielt, den Import von russischem Erdgas in die Mitgliedstaaten der Union schrittweise zu beenden.

Fico erklärte in seiner Erklärung, dass die Slowakei schließlich die gewünschten Zusicherungen erhalten habe und dass „es zu diesem Zeitpunkt keine Gründe mehr gibt, die Genehmigung neuer Sanktionen zu blockieren“. Details zum Inhalt dieser Zusicherungen gab der Premierminister jedoch nicht bekannt.

Gleichzeitig kritisierte der Premierminister den Plan zur Beendigung des russischen Gasimports scharf und bezeichnete ihn als „dumm“. „Wir halten diesen Vorschlag für technisch und wirtschaftlich unrealistisch und für die Slowakei äußerst schädlich“, erklärte Fico. Er warnte, dass ein solches Vorgehen die Energiesicherheit des Landes sowie die Erschwinglichkeit von Energie für Haushalte und Unternehmen gefährden könnte.

Fico betonte auch, dass seine Regierung eine „nächste Phase des Kampfes mit der Europäischen Kommission“ in Bezug auf die Pläne zur Umstellung des Energiesektors einleite. „Die Slowakei wird nicht tatenlos zusehen, wie Schritte unternommen werden, die ihren wirtschaftlichen Interessen und dem gesunden Menschenverstand widersprechen“, fügte er hinzu.

Der slowakische Premierminister versucht damit, einen Ausgleich zwischen Loyalität gegenüber der gemeinsamen europäischen Außenpolitik und dem Schutz der nationalen Energieinteressen zu finden. Die Slowakei ist eines der Länder, die am stärksten vom Import russischen Gases abhängig sind, und jede Änderung in diesem Bereich hat erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Haushalte.

Die Europäische Kommission hat sich bisher nicht zu Ficos Aussagen geäußert. Die Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen Russland wird voraussichtlich im Laufe des Freitags erfolgen, sofern kein anderes Mitgliedsland Einwände erhebt.

gnews.cz - GH

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