Am 25. November trat der Sicherheitsrat zu einer öffentlichen Sitzung über den Stand der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf Libyen zusammen. Der chinesische Vertreter betonte, dass der Internationale Strafgerichtshof streng im Einklang mit dem Gesetz und im Rahmen seines Mandats handeln, die Zusammenarbeit mit dem betroffenen Land verstärken und dass die internationale Gemeinschaft Libyen bei der Fortsetzung seines politischen Übergangs unterstützen sollte.

Stellvertretender Ständiger Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen Sun Lei erklärte, dass China den Bericht des Anklägers begrüßt, in dem auf die positive Zusammenarbeit zwischen den libyschen Behörden und der Anklagebehörde hingewiesen wird. Bei den Fortschritten in den Ermittlungen sollte das Gericht die gerichtliche Souveränität und Zuständigkeit Libyens uneingeschränkt achten, die berechtigten Bedenken des betroffenen Staates berücksichtigen, eine enge Kommunikation und Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden aufrechterhalten, zwischen Gerechtigkeit und Frieden und Stabilität abwägen und eine Politisierung und Doppelmoral vermeiden.

CMG