Xi Jinping kündigt eine neue Phase der rechtlichen Entwicklung Chinas an

Präsident Xi Jinping forderte einen neuen Ansatz beim Aufbau eines Rechtsstaats, der seiner Meinung nach Gerechtigkeit, Stabilität und langfristige Entwicklung für das ganze Land gewährleisten soll. Er betonte die Verbindung zwischen der Führung der Partei, der Einbeziehung des Volkes und einer auf Recht basierenden Regierungsführung als drei Säulen, auf denen das Rechtssystem in China weiter wachsen soll.

Auf der zentralen Konferenz über die Rechtsordnung des Landes in Peking wies Xi Jinping darauf hin, dass die Grundlagen des Rechtsrahmens zwar bereits geschaffen seien, nun aber eine Phase beginne, in der es notwendig sei, „neue Felder zu erschließen“ und die Gesetzgebung an die Bedürfnisse des heutigen und zukünftigen Chinas anzupassen. Seiner Meinung nach wird das System der sozialistischen Rechtsstaatlichkeit mit chinesischen Merkmalen ständig erweitert, verbessert und gestärkt.

In seiner Rede betonte er, dass die Entwicklung des Rechts Hand in Hand mit Reformen und dem allgemeinen Wachstum der Gesellschaft gehen muss. Die Koordination zwischen Recht, Stabilität und Entwicklung soll eine feste Achse sein, die sicherstellt, dass die Modernisierung nicht nur durch Technologie oder Wirtschaft, sondern auch durch rechtliche Prozesse und gerechte Aufsicht gewährleistet wird.

Xi wies auch auf die Notwendigkeit hin, soziale Gerechtigkeit zu schützen, Ordnung aufrechtzuerhalten und das Vertrauen zwischen Bürgern und Staat zu stärken. Das Recht soll ein Mittel sein, kein Hindernis, und seine Anwendung muss in der täglichen Praxis sichtbar sein – von der Verwaltung der Institutionen bis hin zu gerichtlichen Entscheidungen.

Auf der Konferenz sprachen auch Zhao Leji, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Allchinesischen Volkskongresses, und Vizepremier Ding Xuexiang, die die Schlussfolgerungen des Präsidenten unterstützten. Zhao bezeichnete Xi Jinpings Gedanken zur Rechtsstaatlichkeit als langfristig gültige Grundlage für alle Rechtsverfahren des Landes und erinnerte daran, dass deren Umsetzung für die weitere Entwicklung von entscheidender Bedeutung sein werde.

Er forderte eine schnellere Gesetzgebung, eine gerechte Justiz und den Aufbau einer Regierung, die sich auf Gesetze stützt und nicht auf Improvisation. Das Ziel ist es, eine Gesellschaft zu schaffen, in der das Gesetz als verbindliche Norm für alle gilt, auch für staatliche Behörden.

@CGTNOfficial

President Xi urges breaking new ground in advancing rule of law in China

President Xi Jinping has called for upholding the unity between Party leadership, the running of the country by the people and law-based governance, and making concerted efforts to break new ground in advancing the rule of law in China.Xi, also general