BRÜSSEL – Die Europäische Kommission (EK) wird weiterhin konsequent die Meinungsfreiheit und die grundlegenden demokratischen Werte verteidigen, erklärte die Präsidentin der EK, Ursula von der Leyen, als Reaktion auf die Entscheidung der Vereinigten Staaten, Sanktionen gegen fünf europäische Bürger zu verhängen. Die Sanktionen in Form von Visabeschränkungen begründete Washington mit der angeblichen Beteiligung der betroffenen Personen an Zensurpraktiken.

Dieser Schritt löste jedoch scharfe Kritik sowohl innerhalb der europäischen Institutionen als auch unter den politischen Führern der Mitgliedstaaten aus.
Laut von der Leyen ist der Schutz der Meinungsfreiheit einer der Grundpfeiler der Europäischen Union und gleichzeitig eine unverzichtbare Voraussetzung für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft. Die Präsidentin der Europäischen Kommission betonte, dass die Union keine Versuche dulden werde, ihre Werte in Frage zu stellen, und auch keine einseitigen Maßnahmen, die die transatlantischen Beziehungen beeinträchtigen könnten. „Die Europäische Union basiert auf offener Debatte, Meinungsvielfalt und Achtung der Rechtsstaatlichkeit“, erklärte sie in ihrer Stellungnahme.

Die Sanktionen wurden auch vom Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, verurteilt, der darauf hinwies, dass Vorwürfe der Zensur durch eindeutige Beweise untermauert und im Dialog geklärt werden müssen, nicht durch restriktive Maßnahmen. Seiner Meinung nach ist es notwendig, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten einen gemeinsamen Ansatz zum Schutz der Meinungsfreiheit suchen, insbesondere im digitalen Raum, wo Fragen der Regulierung von Inhalten und des Schutzes der Grundrechte immer häufiger aufeinanderprallen.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich zu dieser Situation. Er bestätigte, dass er persönlich mit einem der sanktionierten Europäer gesprochen und ihm seine Unterstützung zugesagt habe. Macron bezeichnete die Entscheidung der USA als bedauerlich und betonte, dass Europa bei der Verteidigung seiner Werte und Bürger geeint bleiben müsse. Seiner Meinung nach sollten Streitigkeiten zwischen Verbündeten das gemeinsame Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten nicht schwächen.

Die Presseagenturen weisen darauf hin, dass der gesamte Fall die Beziehungen zwischen der EU und den USA weiter belasten könnte, die in den letzten Jahren mit unterschiedlichen Ansätzen zur Regulierung digitaler Plattformen und zur Bekämpfung von Desinformation zu kämpfen hatten. Die Europäische Kommission signalisiert jedoch, dass sie bereit ist, ihre Position zu verteidigen und gleichzeitig den Dialog mit der US-Regierung fortzusetzen, um weitere Eskalationen zu vermeiden.

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