Der künftige ungarische Ministerpräsident Péter Magyar steht im Mittelpunkt eines diplomatischen Paradoxons, das in den Medien weltweit Beachtung fand. Kurz nach dem historischen Sieg seiner Theiß-Partei bei den Parlamentswahlen am 12. April 2026 rief Magyar den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu an und lud ihn ein, im Oktober am 70. Jahrestag des antikommunistischen Aufstandes von 1956 teilzunehmen. Jahrestag des antikommunistischen Aufstands im Oktober einzuladen. Netanjahu nahm die Einladung freundlich an und zeigte sich zuversichtlich, dass die herzlichen Beziehungen zu Viktor Orbán auch unter Magyars Regierung fortgesetzt werden. Die beiden vereinbarten, sich bald als Außenminister zu treffen. Aber etwa einen Tag später wurde die Situation radikal komplizierter. Auf einer Pressekonferenz antwortete Magyar auf die direkte Frage eines Journalisten: Wenn Netanjahu nach Ungarn kommt, muss er festgenommen werden.

„Wenn wir Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs sind und eine Person mit einem Haftbefehl unser Territorium betritt, muss sie festgenommen werden.“ erklärte er unmissverständlich. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erließ im November 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen des Verdachts, im Gazastreifen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.

Der ganze Fall offenbart die Komplexität der Situation, in der sich Ungarn nach 16 Jahren Orbán-Regierung befindet. Als Reaktion auf die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Netanjahu kündigte Orbán im April 2025 den Austritt Ungarns aus dem IStGH an - das ungarische Parlament bestätigte dies im Mai 2025. Magyar hat nun angekündigt, dass er diesen Schritt rückgängig machen will. Ihm zufolge wird der Beschluss, den IStGH zu verlassen, erst am 2. Juni 2026 in Kraft treten, und die neue Regierung der Theiss-Partei beabsichtigt, den Prozess zu stoppen und Ungarn als Unterzeichnerstaat beizubehalten.

Gelingt es Magyar, Ungarn im IStGH zu halten, gerät er in einen direkten Konflikt: Entweder er erfüllt seine Einladungszusage und empfängt Netanjahu, womit er gegen eine völkerrechtliche Verpflichtung verstößt, oder er hält ihn bei der Einreise auf ungarisches Staatsgebiet fest - und bricht damit gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Beziehungen zu Israel ab. Das israelische Außenministerium hat bisher nur bestätigt, dass das Telefongespräch in einem freundlichen Ton geführt wurde, und hat sich nicht ausdrücklich zu Magyars Ankündigung geäußert.

Die Symbolik des Falles geht über die bilateralen Beziehungen hinaus. Orbán hat wiederholt Verpflichtungen gegenüber dem IStGH ignoriert - nicht nur während Netanjahus Besuch in Budapest im April 2025, sondern auch durch seine Weigerung, im Fall des Haftbefehls gegen Wladimir Putin zu kooperieren. Magyar hingegen signalisiert die Rückkehr Ungarns zur Achtung des Völkerrechts und zu den Verpflichtungen gegenüber den europäischen Institutionen. Diese Position stellt eine der schärfsten außenpolitischen Differenzen zwischen der neuen und der scheidenden Regierung dar.

Ob Netanjahu tatsächlich zu den Oktoberfeiern nach Budapest kommen wird und was danach passiert, wird eine der wichtigsten diplomatischen Angelegenheiten des Herbstes 2026 sein.

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