TEL AVIV - Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Freitag unmissverständlich erklärt, dass es keinen palästinensischen Staat geben wird. Laut AFP und Reuters äußerte er sich bei einer Zeremonie anlässlich des Ausbaus jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland in der Nähe von Jerusalem. Der Premierminister betonte, dass Israel die Schaffung eines unabhängigen Palästinas nicht zulassen werde, da dies die Sicherheit des Staates und seiner Bürger gefährden würde.

Netanjahu bekräftigte seinen Standpunkt zu einem Zeitpunkt, zu dem mehrere europäische Länder, darunter Frankreich und das Vereinigte Königreich, ihre Absicht ankündigten, Palästina im September als unabhängigen Staat anzuerkennen. Diese Schritte erfolgen vor dem Hintergrund eines seit langem ins Stocken geratenen Friedensprozesses und wachsender Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern. Der Ausbau der Siedlungen im Westjordanland ist einer der umstrittensten Punkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Nach internationalem Recht gelten die Siedlungen als illegal, doch Israel lehnt dies ab und bezeichnet sie als legitimen Teil seines historischen Territoriums. Die Palästinenser hingegen warnen, dass der fortgesetzte Bau die Errichtung eines lebensfähigen Staates praktisch unmöglich macht.

Die geplante Anerkennung Palästinas durch europäische Staaten wird als bedeutender diplomatischer Druck auf Israel gesehen. Sowohl der französische Präsident Emmanuel Macron als auch der britische Premierminister Keir Starmer haben in den letzten Tagen erklärt, dass die Unterstützung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit eine wesentliche Voraussetzung für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten sei. Netanjahu betonte jedoch in einer Rede am Freitag, dass Israel sich nicht zu Entscheidungen drängen lassen werde, die seine Existenz bedrohen würden. "Solange ich Premierminister bin, wird es keinen palästinensischen Staat geben", zitierte ihn die AFP mit den Worten.

Die internationale Gemeinschaft bereitet sich nun auf die UN-Debatte im September vor, bei der ein verstärkter Druck zur Anerkennung Palästinas erwartet wird. Ob dieser Schritt zu neuen Verhandlungen oder im Gegenteil zu einer weiteren Verschärfung des Konflikts führen wird, bleibt unklar.

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