BUCHAREST/BRÜSSEL - George Simion, Vorsitzender der rumänischen Oppositionspartei Allianz für die Einheit Rumäniens (AUR), kündigte an, dass er eine große Kampagne unter den Europaabgeordneten gestartet hat, um ein Misstrauensvotum gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen auszulösen. Er sagte, er wolle sich gemeinsam mit "allen 720 Abgeordneten" an dieser Initiative beteiligen.

Simion kündigte seine Absicht am Montag auf einer Pressekonferenz in Bukarest an. Gleichzeitig kritisierte er die derzeitige Führung der Kommission für die seiner Meinung nach ineffiziente Verwaltung der wichtigsten europäischen Agenden und die unzureichende Vertretung der Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten. "Wir müssen die Rechenschaftspflicht wiederherstellen und den Menschen durch ihre gewählten Vertreter die Macht zurückgeben", sagte Simion.

Der AUR-Vorsitzende gab nicht an, wie viele Unterschriften er bereits sammeln konnte und ob er mit Vertretern anderer euroskeptischer oder rechtsgerichteter Fraktionen über Unterstützung verhandelt. Im Europäischen Parlament muss ein Misstrauensantrag gegen die Kommission von mindestens einem Zehntel aller Abgeordneten, d.h. von mindestens 72, unterzeichnet werden. Um erfolgreich zu sein, muss er dann mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und einer absoluten Mehrheit aller Abgeordneten angenommen werden.

Einige politische Kommentatoren sehen in Simions Schritt eher eine symbolische Geste im Vorfeld der bevorstehenden rumänischen Parlamentswahlen, bei denen die AUR versucht, die mit Brüssel unzufriedenen Wähler zu erreichen. Weder die Europäische Kommission noch Ursula von der Leyen haben sich bisher offiziell zu dieser Angelegenheit geäußert.

gnews.cz - GH