Ministerpräsident Andrej Babiš hat erneut an Bundespräsidentin Ursula von der Leyen appelliert, rasch Maßnahmen zu ergreifen, um die Energiepreise in der Europäischen Union zu senken und die Industrie vor einer weiteren Schwächung zu schützen. In seinem Brief an Ursula von der Leyen warnt er, dass die derzeitige Situation die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und die Stabilität der Wirtschaft insgesamt bedroht.

Der Premierminister knüpft damit an seine frühere Mitteilung und die Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rates an, die seiner Meinung nach deutlich gezeigt haben, dass eine sofortige Reaktion erforderlich ist. „Diese dringende Situation verlangt nach einer Antwort, und es müssen sofortige und gezielte Lösungen gefunden werden, um erschwingliche Energiepreise zu gewährleisten, wobei die Technologieneutralität, die besondere Situation der Mitgliedstaaten und die Gefahr des Verlusts der Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Industrien berücksichtigt werden müssen.“ uvádí Andrej Babiš.

Die Energiekrise vertieft die Spaltung in der EU

Nach Ansicht des Premierministers ist eines der Hauptprobleme nach wie vor der fragmentierte Energiemarkt innerhalb der EU: Die Unternehmen in den verschiedenen Ländern haben mit sehr unterschiedlichen Strompreisen zu kämpfen, was den Wettbewerb verzerrt. Paradoxerweise haben die Regionen, die in der Vergangenheit am meisten dekarbonisiert haben, jetzt die höchsten Strompreise, oft über 100 EUR pro Megawattstunde.

Laut Andrej Babiš spielt das System der Emissionszertifikate im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS) ebenfalls eine wichtige Rolle bei den Preisen und trägt mit bis zu 24 % zum Endpreis bei. Energieintensive Sektoren gehören zu denjenigen, die bisher am meisten zur Dekarbonisierung der Europäischen Union beigetragen haben.

Industrie im Niedergang, Kapazitäten sinken

Nach Ansicht des Premierministers bedroht die derzeitige Kombination aus hohen Energiepreisen und Emissionszertifikaten die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie grundlegend. Sie hat in den letzten Jahren bereits zu Werksschließungen und Produktionskürzungen geführt.

In den letzten fünf Jahren hat die Europäische Union einen Rückgang der Produktionskapazität in der Chemie- und Zementindustrie um mindestens 10 % zu verzeichnen. Ähnliche Tendenzen sind auch in der Stahl- und Aluminiumproduktion zu beobachten. Andrej Babiš zufolge führt dieser Trend zu einer Verlagerung der Produktion ins außereuropäische Ausland und paradoxerweise zu einem Anstieg der weltweiten Treibhausgasemissionen.

Die Lösung? Mehr kostenlose Zulagen

Der Premierminister begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des Systems der Emissionszertifikate, der am 1. April vorgelegt wurde, hält ihn jedoch für unzureichend.

Er hält die Einführung zusätzlicher kostenloser Emissionszertifikate für Unternehmen in den am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen für eine wirksame und schnelle Lösung. Diese sollten an konkrete Pläne zur Emissionssenkung geknüpft sein.

„Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass sofortiges Handeln erforderlich ist.“ betonte Babiš und fügte hinzu, dass die Tschechische Republik bereit sei, mit Ursula von der Leyen und der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten, um die Situation zu lösen.

Dies geschieht vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt, die die Energiepreise in die Höhe treibt und die Unsicherheit auf den Märkten erhöht. Die europäische Industrie sieht sich daher mit einer Kombination aus hohen Kosten, regulatorischem Druck und starkem globalen Wettbewerb konfrontiert.

Der Brief von Andrej Babiš stellt somit einen weiteren Druck auf die europäischen Institutionen dar, entschiedenere Schritte zu unternehmen, um eine weitere Schwächung der Wirtschaft zu verhindern.

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