Der US-Handelsgerichtshof hat ein Urteil veröffentlicht, wonach die von Präsident Donald Trump verfolgte Politik der Verhängung von Zöllen in Höhe von 10 % auf Importe aus aller Welt rechtlich nicht ausreichend abgesichert ist.

Das Gericht befasste sich mit der Anwendung des International Emergency Economic Powers Act, auf dessen Grundlage die Trump-Regierung in der Vergangenheit umfangreiche Einfuhrzölle verhängt hat. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom 20. Februar gab es für diese Praxis jedoch keine klar definierte Rechtsgrundlage.

Kurz nach der Verkündung des Urteils kündigte die Trump-Administration einen neuen Schritt an. Am selben Tag beschloss sie, Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974 zu nutzen, um für 150 Tage einen globalen Zoll von 10 Prozent auf Einfuhren aus allen Ländern zu erheben.

Die Entscheidung der US-Gerichte eröffnet die Debatte über den Umfang der Befugnisse des Präsidenten im Bereich des Außenhandels und darüber, wie die Vereinigten Staaten außerordentliche Handelsmaßnahmen verhängen können. Das Thema zieht auch die Aufmerksamkeit der ausländischen Partner der USA und der globalen Finanzmärkte auf sich, die die möglichen Auswirkungen weiterer Zollmaßnahmen auf die Weltwirtschaft beobachten.

CMG