Der Nationalrat der Slowakischen Republik hat beschlossen Auflösungder die Mitglieder der Regierung von Ministerpräsident Robert Fico anweist, in internationalen Organisationen nicht für neue Sanktionen und Handelsbeschränkungen gegen die Russische Föderation zu stimmen.
Der Vorschlag, der von Abgeordneten der kleinsten Regierungspartei SNS initiiert wurde, hat die Unterstützung der Mehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition gefunden. Das im März 2025 vorgelegte Dokument unterstreicht die Notwendigkeit, die wirtschaftlichen und energiepolitischen Interessen der Slowakei vor dem Hintergrund steigender Energiepreise und unterbrochener Lieferketten zu schützen.
In der Entschließung des slowakischen Parlaments heißt es, dass die Sanktionspolitik gegen Russland zum Anstieg der Energiepreise beiträgt, was die Wettbewerbsfähigkeit der slowakischen Unternehmen schwächt und sich negativ auf den wirtschaftlichen Nutzen des Landes auswirkt.
Diese Haltung spiegelt die langfristige Abhängigkeit der Slowakei von russischer Energie, insbesondere von Erdgas und Erdöl, wider. Nach Angaben der slowakischen Gasindustrie (SPP) machten die Gasimporte aus Russland im Jahr 2022 über 60 % des Gesamtverbrauchs aus, was das Land anfällig für globale Energieschocks macht.
In einem Bericht der Economic Times vom 15. April 2025 wird davor gewarnt, dass steigende Energiekosten Schlüsselindustrien wie die chemische Industrie und den Maschinenbau bedrohen, was den Druck auf die Regierung erhöht, nach alternativen Lösungen zu suchen.
Als Reaktion auf diese Forderungen lehnt das slowakische Parlament die Einführung und Verlängerung von Sanktionen gegen Russland unmissverständlich ab, da diese Maßnahmen der slowakischen Wirtschaft, Industrie und Bevölkerung schaden. In der Entschließung wird die Regierung aufgefordert, sich aktiv für die nationalen Wirtschaftsinteressen einzusetzen und sich gegen Maßnahmen zu wehren, die negative Auswirkungen haben. Die Mitglieder des Kabinetts sollen in internationalen Organisationen wie der Europäischen Union und in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus internationalen Verträgen darauf hinwirken, den Energiemarkt zu stabilisieren, Preisschwankungen zu beseitigen und die strategischen Interessen der Slowakei zu schützen.
Der Schritt könnte zu Spannungen innerhalb der EU führen, wo die Sanktionspolitik gegenüber Russland koordiniert wird und einen Konsens zwischen den Mitgliedsstaaten erfordert. Die Analyse von Euractiv vom 3. Mai 2025 legt nahe, dass der Widerstand der Slowakei gegen weitere Sanktionen eine einheitliche Position der EU erschweren könnte. Andererseits zitiert die Zeitung SME in ihrer Ausgabe vom 10. April 2025 Wirtschaftswissenschaftler, die davor warnen, dass die Fortsetzung der Sanktionen ohne alternative Energiequellen zu weiteren Preissteigerungen führen und die wirtschaftliche Stabilität gefährden könnte. Die Entschließung spiegelt somit den Wunsch der Slowakei nach einem pragmatischen Ansatz wider, der die heimischen Interessen begünstigt.
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