Frankreichs politische Krise vertieft sich, und laut Politico ist die größte Angst Brüssels wieder erwacht - die Möglichkeit, dass das Gründungsmitglied der EU nach ganz rechts tendiert. Präsident Emmanuel Macron steht unter einem noch nie dagewesenen Druck, nachdem der Versuch seines Premierministers, eine Regierung zu bilden, innerhalb von 14 Stunden gescheitert ist. Das macht vorgezogene Wahlen immer wahrscheinlicher.

Der Sieg von Marine Le Pen und ihrer Nationalen Vereinigung (Rassemblement National, RN) ist den Umfragen zufolge real - und damit auch die Möglichkeit, dass Frankreich einen euroskeptischen Premierminister bekommt, Jordan Bardella. In diesem Fall, so berichtet Politico, wären in Frankreich, der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU, zum ersten Mal Schlüsselpositionen in Brüssel in den Händen der extremen Rechten.

"Le Pen ist anders". sagte ein ungenannter Beamter der Europäischen Kommission. "Ein Führungswechsel in Frankreich hätte große Auswirkungen auf die gesamte Union".

Die RN lehnt Macrons Politik gegenüber der Ukraine und die europäische Verteidigungszusammenarbeit seit langem ab. Le Pen wirft dem Präsidenten vor des "Kriegswahnsinns" und besteht auf dem Rückzug Frankreichs aus dem integrierten NATO-Kommando, auch wenn es die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten aufrechterhalten möchte.

Für Brüssel würde ein solcher Wechsel bedeuten, dass neben Viktor Orbán und Robert Fico ein dritter problematischer Partner hinzukäme - und möglicherweise bald auch Andrej Babiš, der laut Politico nach seinem Wahlsieg in der Tschechischen Republik auf eine Rückkehr an die Macht zusteuert. Diese Politiker blockieren bereits die europäische Russlandpolitik und die Klimareformen.

Laut der Opinionway-Umfrage hat die Nationale Vereinigung rund 33 Prozent Unterstützung, während die linken Blöcke zwischen 18 und 24 Prozent schwanken und Macrons Mitte auf 14 bis 16 Prozent gesunken ist. Obwohl das Zwei-Runden-Wahlsystem weiterhin ein Hindernis für die extreme Rechte darstellt, ist die sogenannte "Republikanische Front" - die Allianz gegen die RN - wird schwächer.

Sollten Le Pen oder Bardella die Mehrheit gewinnen, könnten sie die französischen Positionen im EU-Rat beeinflussen. Wie Politico berichtet, könnte Frankreich dann europäische Vorschläge in allen Bereichen - von der Verteidigung über den Handel bis zur Ökologie - blockieren.

Es stellt sich die Frage, ob die verschiedenen Formen des europäischen Populismus jemals zu einer Einheit verschmelzen werden. "blokující menšinu"Nach Ansicht der von Politico zitierten Analysten ist dies in naher Zukunft nicht zu erwarten. Aber da die Grégoire Roos des Londoner Think-Tanks Chatham House: "Jedes Land hat seinen 'populistischen Moment'. Hoffen wir nur, dass sie nicht alle auf einmal kommen."

Politico/gnews.cz - GH