CARACAS/WASHINGTON – Laut US-Präsident Donald Trump werden die Vereinigten Staaten Venezuela vorübergehend regieren, bis die Macht sicher an eine neue Regierung übergeben werden kann. Trump gab dies heute auf einer Pressekonferenz in Washington bekannt. Aus seiner Erklärung ging jedoch nicht ganz klar hervor, wie die US-Regierung des Landes funktionieren soll und wie lange dieser Zustand andauern würde. Der Präsident schloss auch die Möglichkeit eines zweiten Militärschlags gegen das lateinamerikanische Land nicht aus.
Trump hatte zuvor bekannt gegeben, dass die Vereinigten Staaten eine Militärintervention in Venezuela durchgeführt hätten, bei der der langjährige autoritäre Machthaber Nicolás Maduro zusammen mit seiner Frau Cilia Flores festgenommen und in die USA geflogen worden sei. Beiden werden laut US-Behörden in New York unter anderem Korruption, Geldwäsche und Zusammenarbeit mit dem internationalen organisierten Verbrechen vorgeworfen. Washington bezeichnet die Intervention als gezielte Operation mit dem Ziel, „Demokratie und Stabilität“ in dem von einer wirtschaftlichen und politischen Krise erschütterten Land wiederherzustellen.
Als Reaktion auf den Schritt der USA hat die venezolanische Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen und den großflächigen Einsatz der Armee und der Sicherheitskräfte im ganzen Land angekündigt. Laut staatlichen Medien sollen die Streitkräfte den Schutz der strategischen Infrastruktur, der Grenzen und der Hauptstadt Caracas gewährleisten. Die Opposition ist jedoch gespalten – ein Teil der Oppositionsvertreter begrüßt die US-Maßnahme als Ende des Maduro-Regimes, andere warnen vor einer Verletzung der Souveränität des Landes und der Gefahr einer weiteren Eskalation der Gewalt.
Die internationalen Reaktionen sind bislang zurückhaltend. Einige lateinamerikanische Staaten haben zur sofortigen Einberufung einer Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aufgerufen, während Russland und China ihre Besorgnis über das Vorgehen der USA zum Ausdruck gebracht haben und die Einhaltung des Völkerrechts fordern. Laut diplomatischen Quellen beobachtet die Europäische Union die Lage aufmerksam und ruft zur Deeskalation und einer politischen Lösung der Krise auf.
Trump erklärte auf einer Pressekonferenz, dass das Ziel der Vereinigten Staaten nicht die langfristige Besetzung Venezuelas sei, sondern die Schaffung von Bedingungen für freie Wahlen und die Rückkehr zur Demokratie. Auf Fragen von Journalisten zu einem konkreten Plan für die Verwaltung des Landes antwortete er jedoch ausweichend. „Wir werden alles Notwendige tun, damit Venezuela keine Bedrohung mehr für sein eigenes Volk und die Region darstellt“, erklärte der Präsident. Analysten weisen darauf hin, dass die weitere Entwicklung nicht nur von den Schritten Washingtons abhängt, sondern auch von der Reaktion der venezolanischen Armee und der internationalen Gemeinschaft. Die Lage im Land bleibt angespannt, und das Risiko einer weiteren Eskalation kann nicht ausgeschlossen werden.
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