PRAG - In einem politischen Umfeld, das normalerweise voller Streitigkeiten ist, haben Vertreter der Regierungskoalition und der Opposition einen überraschenden Konsens gefunden. Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) und die stellvertretenden Vorsitzenden der Oppositionsparteien ANO und SPD, Karel Havlíček und Radim Fiala, einigten sich am Sonntag in der Sendung "Václav Moravecs Fragen" des tschechischen Fernsehens darauf, eine Steuerbefreiung für Einkünfte aus dem Verkauf von Unternehmensanteilen zu unterstützen, die 40 Mio. CZK übersteigen - vorausgesetzt, die Befreiung gilt nicht für Kryptowährungen.
Die Sitzung folgt auf die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer am Freitag, bei der die Gesetzgeber einen Vorschlag ablehnten, der nicht nur Unternehmensverkäufe, sondern auch Erlöse aus Kryptowährungen besteuert hätte. Der Vorschlag, der Teil einer umfassenderen Änderung des Einkommensteuergesetzes war, löste eine stürmische Debatte aus. Kritiker wiesen auf das Risiko von Steuerhinterziehung und Spekulation im Kryptowährungssektor hin, während Befürworter für ein günstiges Investitionsumfeld plädierten.
In einer Fernsehdebatte sagte Minister Stanjura, er werde die Wiedervorlage eines Vorschlags unterstützen, der sich ausschließlich auf den Verkauf von Unternehmensanteilen konzentriert, wobei Kryptowährungen ausdrücklich von dieser Befreiung ausgenommen sind. "Ich unterstütze, dass ein Unternehmer, der sein Unternehmen nach Jahren des Aufbaus verkauft und den Erlös weiter investiert, nicht mit einer unverhältnismäßigen Steuerlast belastet werden sollte", sagte Stanjura. "Wenn der Vorschlag von den Kryptowährungen getrennt wird, sind wir bereit, ihn zu unterstützen."
Die Einigung zwischen Regierung und Opposition eröffnet die Möglichkeit, dass ein neuer Vorschlag mit einem engeren Fokus in der Abgeordnetenkammer Erfolg haben könnte. Es ist noch nicht klar, ob der Vorschlag überarbeitet wird und wann er erneut diskutiert werden könnte. Klar ist jedoch, dass die Frage der Besteuerung von Kapitalerträgen ein sensibles politisches Thema bleibt, das nicht nur bei den Gesetzgebern, sondern auch bei Unternehmern und Investoren auf Resonanz stößt.
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