TEL AVIV/WASHINGTON - Die israelische Regierung hat heute Abend ein Waffenstillstandsabkommen mit der palästinensischen Hamas-Bewegung im Gaza-Streifen geschlossen. Das von den Vereinigten Staaten, Ägypten und Katar vermittelte Abkommen sieht die Freilassung der seit Oktober letzten Jahres im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln vor. Das Abkommen wurde zuvor im israelischen Sicherheitskabinett erörtert, einem engeren Regierungsgremium, das sich aus den für Verteidigung, auswärtige Angelegenheiten und innere Sicherheit zuständigen Ministern zusammensetzt.
Nach Angaben israelischer Medien soll die Vereinbarung eine mehrstufige, zunächst mehrtägige Waffenruhe beinhalten, in deren Verlauf die Hamas einige zivile Geiseln, vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen, freilassen soll. Im Gegenzug würde Israel eine begrenzte Anzahl palästinensischer Gefangener freilassen und die Ausweitung der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens erlauben. Weitere Phasen könnten folgen, je nachdem, ob die Bedingungen des Waffenstillstands eingehalten werden.
US-Präsident Donald Trump erklärte in einer Erklärung, dass "die Vereinbarung einen wichtigen Schritt zur Beendigung der Gewalt und zur Rückkehr der entführten Bürger darstellt". Er rief beide Seiten dazu auf, "größtmögliche Zurückhaltung zu üben und alles zu tun, um Zivilisten zu schützen". Nach Angaben aus dem Weißen Haus hat Washington in den letzten Tagen den diplomatischen Druck sowohl auf Israel als auch auf Hamas-Vertreter deutlich erhöht, um zumindest eine vorübergehende Waffenruhe zu erreichen.
Innerhalb der israelischen Regierung gibt es jedoch Meinungsverschiedenheiten: Einige Minister aus nationalistischen und ultrakonservativen Parteien kritisieren das Abkommen als Zugeständnis an den Terrorismus. Premierminister Benjamin Netanjahu hingegen argumentiert, die Waffenruhe sei "ein notwendiger Schritt, um unser Volk zurückzubringen und die Voraussetzungen für weiteren militärischen Druck auf die Hamas zu schaffen". Gleichzeitig fordern die Oppositionsführer die Regierung auf, transparenter zu sein und einen klaren Plan für die Zeit nach dem Ende der Kämpfe vorzulegen. Ein Kabinettsbeschluss wird für heute Abend erwartet. Wenn das Abkommen angenommen wird, könnte es in den nächsten Tagen in Kraft treten.
gnews.cz - GH