Foto: vlada.gov.cz
TSCHECHISCHE REPUBLIK - PRAG, 14. Juni 2024 - Premierminister Petr Fiala sprach zu Beginn einer außerordentlichen Sitzung der Abgeordnetenkammer, um weitere Informationen über den terroristischen Akt der Inbrandsetzung von Bussen auf dem Prager Betriebshof zu geben. Er erklärte, dass am Donnerstag, dem 6. Juni 2024, vor 2 Uhr nachts, die Busse der Prager Verkehrsbetriebe, die auf dem Prager Klíčov-Depot abgestellt waren, in Brand gesetzt wurden. Drei Busse wurden durch dieses Feuer beschädigt. Es entstand kein größerer Schaden, vor allem, weil das Feuer von den Mitarbeitern der Verkehrsbetriebe rechtzeitig gelöscht wurde, und es gab keine Verletzten oder eine Gefahr für die Gesundheit von Personen..
"Die Möglichkeit, dass russische Nachrichtendienste an diesem Anschlag beteiligt waren, wird nun intensiv untersucht, ebenso wie bei Sabotageakten im Zusammenhang mit anderen Bränden in Europa, zum Beispiel in Warschau. Auf dieser Grundlage wurden bereits im Laufe des Samstagabends Maßnahmen ergriffen, und zwar gegen bzw. in Bezug auf Infrastrukturen und Orte mit hoher Personenkonzentration, insbesondere auf dem Gebiet der Hauptstadt Prag. Diese Maßnahmen waren rein präventiver Natur, da die Sicherheitskräfte der Ansicht sind, dass es uns gelungen ist, die unmittelbare Bedrohung durch die Festnahme des Verdächtigen und andere Maßnahmen abzuwenden. Aber auch die Nachrichtendienste wurden aktiviert und arbeiten aktiv mit der Polizei zusammen, tauschen Informationen aus und nicht zuletzt stehen alle Nachrichtendienste oder Sicherheitsdienste auch in Kontakt mit unseren ausländischen Partnern, mit ihren ausländischen Partnern. Es scheint, und die Wahrscheinlichkeit ist leider sehr hoch, dass es bei den russischen hybriden Angriffen auf europäische Länder nicht mehr nur um die Beeinflussung der öffentlichen Meinung und Angriffe auf die IT-Infrastruktur geht, sondern auch um physische Objekte. Schließlich ist es nicht das erste Mal, dass so etwas in der Tschechischen Republik passiert. Die Polizei und andere Kräfte beschäftigen sich intensiv mit der Situation und werden dies auch weiterhin tun. Zusammen mit den Nachrichtendiensten bewerten sie ständig die Sicherheitslage auf unserem Territorium, einschließlich des internationalen Kontextes und der Auswirkungen der Ereignisse auf der internationalen Bühne", sagte der Premierminister.
Auf Premierminister Fiala folgte der tschechische Außenminister Jan Lipavský, der diese Informationen um den internationalen Kontext ergänzte und unter anderem sagte
"Ich möchte sagen, dass die Risiken und Bedrohungen, mit denen wir in den letzten Jahren konfrontiert waren, uns nicht überraschen können, und wir warnen und fordern sie regelmäßig heraus. Und natürlich bedeutet die Situation, in der Russland den größten Krieg auf dem europäischen Kontinent seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs entfesselt hat, leider, dass Dinge geschehen, die wir uns vorher vielleicht nicht hätten vorstellen können. Die grundlegende Gefahrenquelle ist Russland und in seinem Kern sein aggressiver Imperialismus."
Als konkretes Beispiel nannte er die Initiative der tschechischen Regierung, die in dieser Woche ein von den Außenministern Dänemarks, der Niederlande, Polens, Estlands, Lettlands, Litauens, Rumäniens und der Tschechischen Republik unterzeichnetes Schreiben nach Brüssel gesandt hat, in dem sie vorschlägt, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten und ihrer Familienangehörigen im Schengen-Raum einzuschränken, da Schengen zweieinhalb Jahre nach Kriegsbeginn immer noch auf völlig unlogische und unnötige Weise für russische Diplomaten zur Verfügung gestellt wird.
"Das bedeutet, dass die Tschechische Republik eine ganze Reihe von Initiativen ergriffen hat, um die Sicherheit der Tschechischen Republik zu erhöhen, um die Fähigkeit unserer Dienste zu erhöhen, gegen diese Aktivitäten vorzugehen. Es war ein Sanktionsgesetz, das in der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde, ich danke Ihnen dafür, dass es auch ausdrücklich verabschiedet wurde, wir haben die Organisation Voice of Europe auf die Sanktionslisten gesetzt, die beiden Personen, die sie betrieben haben, und wir haben gleichzeitig darauf gedrängt, dass die Sanktionen in der gesamten Europäischen Union gelten. Das ist ein Verdienst der Tschechischen Republik, und es erhöht natürlich auch wieder die Sicherheit in unserem Land. Genauso haben wir die Vermögenswerte der Russischen Föderation eingefroren, die sie hier haben und die nicht für diplomatische Zwecke verwendet werden."
Der tschechische Innenminister Vít Rakušan ergriff daraufhin das Wort und ergänzte die Liste der systemischen Maßnahmen nicht nur in der Tschechischen Republik, sondern auch innerhalb der Europäischen Union, zum Beispiel während der jüngsten Eishockey-Weltmeisterschaften in Prag und Ostrava oder während der bevorstehenden Olympischen Spiele in Frankreich. Und das sagte er wörtlich:
"Die Polizei der Tschechischen Republik bewertet zusammen mit den Nachrichtendiensten regelmäßig und kontinuierlich die Sicherheit (das Risiko?) in der Tschechischen Republik, natürlich unter Berücksichtigung des internationalen Kontextes und dessen, was jenseits unserer Grenzen geschieht. Wir haben angemessen auf die russische Aggression in der Ukraine, auf den Terroranschlag der Hamas auf israelischem Gebiet und auch auf Sportereignisse reagiert, sei es die Fußballweltmeisterschaft in der Tschechischen Republik, die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland oder die Olympischen Spiele in Paris."
gnews.cz-JaV_07
https://www.psp.cz/eknih/2021ps/stenprot/107schuz/s107031.htm#r2
https://www.psp.cz/eknih/2021ps/stenprot/107schuz/s107032.htm#r2
https://www.psp.cz/eknih/2021ps/stenprot/107schuz/s107033.htm#r2
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