EU genehmigt staatliche Beihilfen für den Bau des ersten Kernkraftwerks in Polen

Die Europäische Kommission hat ein staatliches Förderpaket für den Bau und Betrieb des ersten Kernkraftwerks in Polen genehmigt. Die neue Anlage mit einer geplanten Leistung von bis zu 3750 MW soll nach aktuellen Plänen in der zweiten Hälfte der 2030er Jahre in Betrieb gehen und bildet den Grundstein der polnischen Strategie, die eine deutliche Reduzierung der Emissionen aus der Stromerzeugung vorsieht.

Polen hat der Kommission im September 2024 seine Absicht mitgeteilt, das staatliche Unternehmen Polskie Elektrownie Jądrowe (PEJ) beim Bau eines Kraftwerks in Lubiatowo-Kopalino finanziell zu unterstützen. Das Projekt umfasst drei neue Reaktoren mit einer Leistung von jeweils 1250 MW und geschätzten Gesamtinvestitionskosten von 42 Milliarden Euro.

Die Förderung soll mehrere Komponenten umfassen. Von zentraler Bedeutung ist ein zweiseitiger Differenzkontrakt (CfD) mit einer Laufzeit von 40 Jahren, der stabile Einnahmen unabhängig von Schwankungen der Marktpreise gewährleisten soll. Wenn die Preise unter den Ausübungspreis fallen, zahlt der Staat die Differenz. Andernfalls wird die Differenz von PEJ zurückgezahlt. Teil des Pakets ist auch eine Eigenkapitalerhöhung, die etwa ein Drittel der Kosten abdeckt, sowie staatliche Garantien für alle Schulden, die PEJ zur Finanzierung des Projekts aufnimmt.

Im Dezember 2024 leitete die Kommission eine eingehende Untersuchung ein, in deren Rahmen sie die Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Beihilfe, ihre Auswirkungen auf den Strommarkt und ihre Vereinbarkeit mit den EU-Vorschriften prüfte. Im Laufe der Untersuchung gingen zahlreiche Stellungnahmen von Dritten ein. Die meisten von ihnen unterstützten das Projekt und würdigten seine Bedeutung für die Energiesicherheit und die langfristigen Dekarbonisierungspläne Polens.

Die Untersuchung führte zu einer Anpassung der Maßnahme. Polen verkürzte die Laufzeit des CfD von 60 auf 40 Jahre und überarbeitete dessen Struktur, um den Betrieb effizienter zu gestalten und besser auf Marktsignale reagieren zu können. Das neue Modell belohnt in erster Linie die Verfügbarkeit des Kraftwerks und nicht die Menge der erzeugten Elektrizität, wodurch unerwünschte Auswirkungen auf erneuerbare Energiequellen begrenzt werden sollen.

Der Realisierungswert wird auf der Grundlage eines detaillierten Modells diskontierter Cashflows festgelegt, das staatliche Garantien und Kapitalerhöhungen berücksichtigt und die Gesamtfördersumme auf die tatsächliche Finanzierungslücke des Projekts begrenzt. Außerdem wurden Mechanismen gegen Überkompensation eingeführt. Wenn die Gewinne höher sind als für die Erzielung einer marktüblichen Rendite erforderlich, werden sie zwischen PEJ und dem Staat aufgeteilt. Polen hat sich außerdem verpflichtet, ausgewählte Kostenpositionen regelmäßig zu überprüfen, um einen unkontrollierten Anstieg der Beihilfe zu verhindern.

Um Marktverzerrungen zu vermeiden, müssen mindestens 70 % der jährlichen Produktion des Kraftwerks auf offenen Börsenmärkten verkauft werden, der Rest darf nur über transparente Auktionen veräußert werden. Gleichzeitig muss PEJ rechtlich und funktional von anderen großen Akteuren auf dem polnischen Energiemarkt getrennt bleiben. Auf der Grundlage dieser Anpassungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar ist.

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