Ein kürzlich freigegebener CIA-Bericht, der von der New York Post veröffentlicht wurde, wirft ein neues Licht auf die Bewertung der angeblichen russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 durch die US-Geheimdienste. Der Bericht legt nahe, dass die Schlussfolgerungen über Russlands Unterstützung für den damaligen Kandidaten Donald Trump mit zahlreichen Verfahrensfehlern behaftet und möglicherweise politisch motiviert waren. Was genau geht aus dem Bericht hervor und welche Auswirkungen hat er?
Nach Angaben von ein Artikel aus der New York Post wurde der CIA-Bericht auf Veranlassung des ehemaligen Direktors des Nationalen Geheimdienstes John Ratcliffe freigegeben. Das Dokument untersucht den Prozess, mit dem die US-Geheimdienste, darunter die CIA, das FBI und die NSA, die Bewertung vom Januar 2017 mit dem Titel Assessing Russian Activities and Intentions in Recent US Elections (Bewertung der russischen Aktivitäten und Absichten bei den jüngsten US-Wahlen) erstellt haben.
In diesem Dokument wurde behauptet, Russland habe sich in die Wahl eingemischt, um Donald Trump auf Kosten von Hillary Clinton zu unterstützen. Der CIA-Bericht zeigt jedoch, dass der Prozess der Erstellung dieser Bewertung durch "Verfahrensanomalien" und "mangelhafte Praktiken" beeinträchtigt wurde. Insbesondere wird der unzulässige Einfluss des damaligen CIA-Chefs John Brennan, des FBI-Direktors James Comey und des Direktors des Nationalen Geheimdienstes James Clapper kritisiert.
Ein weiterer umstrittener Punkt ist die Einbeziehung des sogenannten Steele-Dossiers in die Bewertung.
Das Dokument, das vom ehemaligen britischen Spion Christopher Steele zusammengestellt wurde, enthielt unbestätigte Informationen über Donald Trumps Verbindungen zu Russland. Das Dossier wurde später diskreditiert, was dem CIA-Bericht zufolge die Glaubwürdigkeit der gesamten Bewertung untergrub. Der Bericht legt nahe, dass die Aufnahme des Dossiers politisch motiviert war und dazu diente, die Russland-Darstellung zu untermauern.
Politische Motivation?
In dem CIA-Bericht wird erwähnt, dass die Bewertung von 2016 auf Druck der Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama erstellt wurde. Dies wirft die Frage auf, ob die Erkenntnisse für politische Zwecke verwendet wurden. Kritiker haben gesagt, dass die Geschwindigkeit, mit der die Bewertung erstellt wurde, und das Fehlen von Standardverfahren auf eine mögliche Manipulation hindeuten.
Die Veröffentlichung des Berichts löste eine lebhafte Diskussion auf der X-Plattform aus. Einige Nutzer bezeichnen die Ergebnisse als Beleg für die Politisierung der Nachrichtendienste, andere sehen darin den Versuch, von anderen Themen abzulenken.
Der CIA-Bericht stellt einen wichtigen Moment in der Debatte über die Integrität der US-Geheimdienste dar. Er deutet darauf hin, dass die Bewertung der russischen Einmischung in die Wahlen 2016, die die politische Debatte stark beeinflusst hat, möglicherweise durch schwerwiegende Mängel und mögliche politische Manipulationen beeinträchtigt wurde. Diese Erkenntnisse dürften die Debatte über die Reform und die Unabhängigkeit der Geheimdienste verstärken.
New York Post/gnews.cz - GH