BRÜSSEL — Belgien lehnt weiterhin den Vorschlag der Europäischen Kommission ab, zusätzliche Garantien zu geben, um einen Kredit in Höhe von 210 Milliarden Euro für die Ukraine freizugeben, der aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden soll. Damit hat es die Hoffnungen der EU zunichte gemacht, noch vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag eine Einigung zu erzielen, berichtete die Website Politico.
Die Europäische Kommission versucht seit einigen Tagen, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, einen Kredit zu unterstützen, der Milliarden Euro aus russischen Reserven, die bei der Brüsseler Clearingbank Euroclear hinterlegt sind, zur Unterstützung der vom Krieg zerstörten ukrainischen Wirtschaft nutzen würde.
Die Verhandlungen werden am Dienstag fortgesetzt, während die diplomatischen Bemühungen um ein Ende der fast vierjährigen russischen Invasion in der Ukraine während des Treffens westlicher Staats- und Regierungschefs und US-Gesandter am Montag in Berlin einen gewissen Fortschritt verzeichneten.
Nach tagelangen Verhandlungen schlug die Kommission am Montag Rechtsvorschriften vor, die die Zustimmung Belgiens erhalten sollten. Laut einem Dokument, das Politico eingesehen hat, gab sie rechtliche Garantien, dass Belgien im Falle von Rechtsstreitigkeiten oder russischen Vergeltungsmaßnahmen bis zu 210 Milliarden Euro in Anspruch nehmen könnte. Gleichzeitig legte sie fest, dass keine Mittel an die Ukraine ausgezahlt werden, solange die Mitgliedstaaten nicht Finanzgarantien in Höhe von mindestens 50 Prozent des Betrags bereitstellen.
Ein weiterer Kompromiss war die Empfehlung, dass alle EU-Staaten ihre bilateralen Investitionsabkommen mit Russland kündigen sollten, damit Belgien im Falle einer Vergeltungsmaßnahme Moskaus nicht allein dasteht.
Doch auch das reichte nicht aus. Belgien erklärte während des Treffens der EU-Botschafter am Montag, dass es die vorgeschlagenen Garantien für unzureichend halte. „Das Abkommen wird nicht vor der Sitzung des Europäischen Rates geschlossen werden.“ sagte einer der Diplomaten.
Belgien befürchtet, dass es im Falle russischer rechtlicher Schritte die volle finanzielle Verantwortung tragen müsste. Seine Haltung wurde zudem von Italien, Malta, Bulgarien und Tschechien unterstützt, die die Prüfung von Alternativen, beispielsweise einer gemeinsamen europäischen Schuld, fordern.
Während Frankreich öffentlich die Nutzung russischer Vermögenswerte unterstützt, behaupten Quellen aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron, dass Paris in der Frage der russischen Gelder oder Eurobonds neutral bleibt. Deutschland hingegen besteht darauf, dass es keine andere realistische Option gibt, und warnt, dass ein Scheitern die Handlungsfähigkeit der EU ernsthaft beeinträchtigen würde. Kritiker wenden jedoch ein, dass der Widerstand gegen eine gemeinsame Verschuldung nicht nur von Ungarn kommt, sondern auch von finanzpolitisch zurückhaltenden Staaten.
gnews.cz - GH
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